Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der FUNKE Publishing GmbH, Friedrichstraße 70, 10117 Berlin, Telefonnummer: 0201 804 0, HRB 166832 B, (nachfolgend: Verlag) und dem Käufer (nachfolgend: Kunde) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Verlag hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Bei nicht widersprochenem Empfang der Auftragsbestätigung, spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen, gelten diese Bedingungen als angenommen.

1.2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluss

2.1. Angebote des Verlages sind bzgl. der Preisangaben und produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verlages Produkte, insbesondere Bücher und Geschenkartikel auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.3. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail, wenn bei der Bestellanlage eine personalisierte E-Mail-Adresse angegeben wurde, zu. In dieser Bestätigung wird die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt, der Kunde kann diese über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. 

2.4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.5. Der Verlag weist darauf hin, dass die Abgabe alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche verboten ist. Mit Absenden der Bestellung bestätigt der Kunde, dass das 18. Lebensjahr vollendet ist und die volle Geschäftsfähigkeit vorliegt.

3. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

3.1.Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (3.4.) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei für:

- Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

- Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

- Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

- Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde.

- Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 - Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

3.2. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Ausgeschlossen davon sind Artikel, die aus hygienischen Gründen nicht umgetauscht werden dürfen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, FUNKE Publishing GmbH, Friedrichstraße 70, 10117 Berlin , E-Mail: shop@funkemedien.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder über unser Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.3.Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sollte es für diese Waren keinen Retourenschein geben.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.4. Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An [hier ist der Name, die Anschrift und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

4. Lieferungen

4.1. Die vom Verlag genannten Liefertermine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart und schriftlich bestätigt ist. Liefertermine berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Der Verlag ist jederzeit zu Teillieferung und Teilleistungen berechtigt, sofern diese für den Käufer nicht unzumutbar sind.

4.2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

4.3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 9 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

4.4. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse und Lieferadresse) in Deutschland haben.

5. Zahlungsbedingungen/Rechnungsversand/Versandkosten

5.1. Alle angegebenen Preise sind Euro-Preise. Alle Preise verstehen sich inkl. der zum Zeitpunkt des Verkaufs gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Transportkosten und Verpackung ab Firmensitz des Verlages Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden in der Bestellübersicht angegeben bzw. im Produkttext genannt und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. 

5.2. Zahlungsarten

5.2.1. Paypal- Bezahlung per Paypal mit Paypalkonto

Nach dem Absenden der Bestellung werden Sie automatisch zum sicheren Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein PayPal-Konto besitzen, loggen Sie sich einfach ein. Andernfalls klicken Sie auf „Konto einrichten“ und folgen den Anweisungen. Innerhalb von Sekunden erhalten wir Ihre Zahlung und Ihre Ware kann bei Verfügbarkeit umgehend unter Berücksichtigung der Lieferzeiten versandt werden. Ihre Bank- und Kreditkartendaten werden dabei nicht an Dritte weitergegeben. Für Käufer ist das Bezahlen mit Paypal immer kostenlos.

5.2.2. Kauf auf Rechnung - Paypalservice

Kauf über Paypal-Rechnungskauf: Nach dem Absenden der Bestellung werden Sie automatisch weitergeleitet. Dies ist ein Paypal-Service, Sie benötigen dafür kein Paypal-Konto. Die Kontoinformationen zur Rechnungszahlung werden Ihnen in einer separaten Mail zugestellt.

5.2.3. Vorkasse

Bei Produkten die mit Vorkasse (Vorabüberweisung) bestellt werden müssen, ist diese Zahlart gesondert aufgeführt. Bei ausgewiesener Vorkassenzahlung wird die Ware erst geliefert, wenn der Zahlungseingang vom Unternehmen geprüft wurde. Nach Zahlungseingang wird die Ware entsprechend den Angaben im Produkt zur ausgewiesenen Lieferzeit zugestellt.

5.2.4. Kauf über Kredit-/Debitkarte

Im Online-Shop können Sie einfach und sicher mit Ihrer VISA oder Mastercard bezahlen. Wenn Sie eine Bestellung mit Ihrer Kreditkarte bezahlen möchten, wählen Sie im Bestellvorgang einfach „Kredit- oder Debitkarte“ als Zahlungsart aus. Im nächsten Schritt geben Sie dann bitte folgende Kreditkarten-Daten an:

- Karteninhaber

- Kreditkartennummer

- Gültigkeitsdauer der Karte

- Kartenprüfnummer

Die Prüfnummer ist eine dreistellige Nummer auf der Rückseite Ihrer Kreditkarte, die die Zahlungssicherheit im Internet verstärkt.

5.2.4. SEPA-Lastschrift

Nach dem Absenden der Bestellung werden Sie automatisch zum sicheren Zahlungsformular weitergeleitet. Dies ist ein Paypal-Service, Sie benötigen dafür kein Paypal-Konto.

5.3. Der Kauf in unseren Online-Shops setzt voraus, dass der Kunde eine personalisierte Mailadresse besitzt, die er bei seiner Bestellung angibt. An diese Mailadresse wird dem Kunden dann die Rechnung der Bestellung und die Rechnungsdaten des Zahlungsdienstleisters gesendet.

5.4. Die Versandkosten können je nach Produkt / Lieferant variieren.

5.5. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verlages.

6.2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an den Verlag ab.

6.3. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes im Eigentum des Verlags stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an den Verlag abgetreten. Der Verlag nimmt diese Abtretung an.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB.  Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

7.2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

7.3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.4. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

7.5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Erfüllungsort / Gerichtsstand

8.1. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

8.2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verlages Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

8.3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

9. Salvatorische Klausel

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.